Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidt Handelsgesellschaft mbH & Co. KG für Vertragsabschlüsse über den Internetshop gutes.de

Inhalt

I. Anbieter, Geltung der Bedingungen

II. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise

III. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen

IV. Lieferzeiten

V. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

VI. Widerrufsrecht

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

VIII. Eigentumsvorbehalt

IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

I. Anbieter, Geltung der Bedingungen

1. Anbieter des Internet-Shops gutes.de ist die

Schmidt Handelsgesellschaft mbH & Co KG
Gewerbetraße 9
25923 Süderlügum

Persönlich haftende Gesellschafterin: Schmidt Verwaltungs GmbH (HRB 1510 AG Niebüll)

Geschäftsführer: Marieta Schmidt, Dieter Schmidt

Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Niebüll, HR A 1784

Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE 81 410 4561

Telefon: 04663 184822

Telefonisch erreichbar von Mo.-Fr.

Fax 04663 / 188842
eMail: info@gutes.de.

2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der Schmidt Handelsgesellschaft mbH & Co KG über den Internetshop gutes.de (nachfolgend: www.gutes.de) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes:

Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

II. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise

1. Der Vertragsabschluss im Internetshop gutes.de erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Die Bestellung von Waren erfolgt, indem der Kunde Artikel in den Warenkorb legt, seine Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der e-Mail-Adresse eingibt, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und am Ende den Button „Bestellung abschicken“ betätigt. Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden Aktivitäten sich rechtlich unverbindlich.

3.      Gutes.de bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Mit dieser e-Mail übermittelt gutes.de dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.

4. Alle Angebote von gutes.de im Online-Shop sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung der Versandbestätigung oder, wenn der Kunde die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt hat, durch Anforderung der Zahlung. Wird keine Versandbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.
5. Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht kurzfristig lieferbar sein, wird gutes.de den Kunden unverzüglich informieren.

6.      Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde gutes.de unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann gutes.de, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.

7. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer von derzeit 19% und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird. Übersicht über die Versandkosten

III. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen

1. Der Kunde hat während der Bestellung die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsoptionen „Vorkasse“, „Nachnahme“ und „Paypal“ zu wählen. Für Nachnahme fällt eine zusätzliche, von der Post AG erhobene Nachnahmegebühr an von EUR 6,00 an (EUR 4,00 Nachnahmegebühr zzgl. EUR 2,00 Übermittlungsgebühr).
2. Bei Nachnahme versendet gutes.de die Ware unverzüglich. Bei Vorkasse oder Zahlung über Paypal versendet gutes.de die Ware unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bzw. nach Eingang der Zahlungsnachricht von Paypal.
3. Zahlungen „Vorkasse“ sind per Banküberweisung zu leisten. Die Bankverbindung teilt gutes.de dem Kunden per E-Mail mit.
4. Entsteht eine Verpflichtung von gutes.de zu Rückzahlungen, leistet gutes.de diese ausschließlich per Banküberweisung. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Bankverbindung per E-Mail oder schriftlich bekannt zu geben.

5. Ist der Kun­de Ver­brau­cher und macht er von sei­nem Wi­der­rufs­recht Ge­brauch, so hat er die Kos­ten der Rück­sen­dung der Sa­che zu tra­gen, wenn die ge­lie­fer­te Wa­re der bes­tell­ten ent­spricht und wenn der Preis der zu­rück­zu­sen­den­den Sa­che ei­nen Be­trag von 40,00 € nicht über­steigt oder wenn der Kun­de bei ei­nem hö­he­ren Preis der Sa­che zum Zeit­punkt des Wi­der­rufs noch nicht die Ge­gen­leis­tung oder ei­ne ver­trag­lich ver­ein­bar­te Teil­zah­lung er­bracht hat.

IV. Lieferzeiten

1. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von gutes.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich gutes.de bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet.
2. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl gutes.de als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Gutes.de wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
3. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält gutes.de sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

V. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

1.      Gutes.de wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.

2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt zusätzlich folgendes:

a.     Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Gutes.de wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt gutes.de eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.

b.     Gutes.de ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder gutes.de zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.

VI. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:

Belehrung über das Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht, Frist, Ausübung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zur richten an:

Schmidt Handelsgesellschaft mbH & Co.KG

Gewerbestr. 9

25923 Süderlügum

Fax: 04663 184848

E-Mail: info@gutes.de

2. Folgen des Widerrufs

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Sachen, die speziell für den Kunden nach seinen Vorgaben hergestellt worden sind.

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. Gutes.de übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.

2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für gutes.de eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

Der Kunde soll die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an gutes.de einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Gutes.de haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden.

3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes:
   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von gutes.de gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von gutes.de. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B. aus Verletzung von Vertragspflichten oder Versicherungsansprüche) an gutes.de ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages.
2. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von gutes.de stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt gutes.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von gutes.de hinzuweisen und gutes.de unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.
4. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:

a.     Gutes.de bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung an gutes.de ab.

b.     Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von gutes.de berechtigt.

IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von gutes.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:

Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden geltenden Rechts unberührt.
2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Flensburg.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes:

Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und gutes.de bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von gutes.de. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Flensburg.